Umweltministerin braucht Tempolimit

Die taz hat die neue Bundesumweltministerin interviewt und unter anderem gefragt:

Sie könnten den Klimaschutz auch im Verkehr vorantreiben. Was halten Sie von einem Tempolimit bei 130 km/h?

Darauf antwortete Barbara Hendricks:

Dazu steht nichts im Koalitionsvertrag. Aber auch persönlich kann ich nicht dafür plädieren. Sowohl privat als auch mit dem Dienstwagen bin ich gelegentlich schneller unterwegs. Da wäre es unehrlich, wenn ich für ein Tempolimit von 130 eintreten würde.

Das verstehe ich nicht. Wenn sie doch weiss, dass sie dazu neigt, zu schnell zu fahren (zu schnell für den Klimaschutz, für die Sicherheit, etc.), dann braucht gerade sie ein Tempolimit. Anders scheint sie ja nicht zu verlangsamen zu sein.

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Weiter Tempo 30 vor Schulen

Die taz berlin berichtet, dass der Versuch von CDU-Politiker_innen aus Steglitz-Zehlendorf (Berlin) die generelle Tempo 30-Regelung vor Berliner Schulen abzuschaffen, vor Gericht gescheitert ist. Die Klagenden sahen sich durch die Geschwindigkeitsbeschränkung in ihren Grundrechten beeinträchtigt …

Das ist doch schon mal ein Schritt zur Wahrung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit (das offensichtlich im Konflikt steht mit dem Grundrecht auf freie Fahrt – ist das eigentlich ein Menschenrecht?). Jetzt müsste die Tempobegrenzung auch noch umgesetzt werden. Auf der Skalitzer Straße in Kreuzberg auf jeden Fall scheinen Autofahrende kollektiv die Tempo 30-Schilder zu ignorieren – und werden auch nicht dazu gezwungen.