Bevorteilung im Verkehr

Die taz berichtet über das geplante Fahrrad-Volksbegehren in Berlin und die politischen Diskussionen darum. Der Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel ist wohl der Meinung, dass eine Förderung des Radverkehrs zu einer Bevorteilung des Radverkehrs führen würde. Ich frage mich, in welcher Realitiät er lebt? Ob er den Verkehr und den städtischen Raum überhaupt wahrnimmt? Wenn er mit offenen Augen durch die Stadt ginge oder radelte, würde ihm auffallen, wie sehr diese auf den Autoverkehr ausgerichtet ist. Wie sehr das Auto bevorteilt wird. Durch die Gestaltung der Verkehrsflächen, durch Verkehrslenkung, durch die StVO und durch das Verhalten von Autofahrenden und Polizei. Wollte Geisel wirklich die Bevorteilung eines Verkehrsmittels verhindern, müsste er vieles verändern. Vor allem müsste er Radfahhrende, Zufußgehende und Nutzende des ÖPNV fördern und fördern, bis sie die gleichen Rechte und den gleichen Zugang zu Ressourcen wie Autofahrende haben.

Die taz zitiert hierzu den Linken-Verkehrsexperten Harald Wolf:

er kontert den SPD-Vorwurf, das Volksbegehren bediene Partikularinteressen: 18-mal mehr Platz würden Autos beanspruchen, dabei hätten Auto- und Radverkehr einen ungefähr gleich großen Anteil an den zurückgelegten Wegen in der Innenstadt.

Da ist noch einiges zu tun, um die Bevorteilung abzubauen.

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Strukturelle Auto-Bevorzugung

In Prenzlauer Berg hatte die Politik beschlossen, eine Nebenstrasse einmal die Woche für ein paar Stunden zu einer Spielstrasse zu machen und während der Zeit ganz frei von Autos zu halten. Hört sich nach einem ziemlich zahmen Plan an. Die meiste Zeit blieb die Straße den Autos vorbehalten. Trotzdem gab es massiven Protest. Eine Anwohnerin klagte dagegen wie die taz berlin berichtet und hat gewonnen. Die politischen Entscheidungsträger dürfen rechtlich nicht einfach die Vorherrschaft der Autos auf Straßen einschränken. Die Rechte des motorisierten Individualverkehrs sind so institutionell verankert, dass sich Veränderungen nur schwer umsetzen lassen. Und das obwohl nur einer kleiner Teil aller Wege mit dem Auto zurückgelegt werden und in Berlin auch ein großer Teil der Bevölkerung gar kein Auto hat. Gegen diese strukturelle Bevorzugung muss dringend vorgegangen werden.


Tempo 30

Laut taz berlin ist der Autoverkehr der Hauptverursacher von Lärm in Berlin. Mit Tempo 30 könnte dieser Lärm verringert werden. Aber laut taz berlin will der neue Stadtentwicklungssenator Andres Geisel nicht:

„Natürlich können Sie die ganze Stadt auf Tempo 30 runterdrosseln – aber dann kommt der Verkehr zum Erliegen“, sagte er am Dienstag vor Journalisten.

Die Aussage macht keinen Sinn. Warum sollte der Verkehr zum Erliegen kommen? Der Autoverkehr würde maximal langsamer werden. Vielleicht noch nicht mal das, da die gleichmässigere Geschwindigkeit den Autoverkehr stetiger machen könnte. Der restliche Verkehr würde dadurch verbessert und möglicherweise sogar beschleunigt.

Von diesem Stadtentwicklungsenator kann mensch wohl keine vernünftige Verkehrspolitik erwarten.


Warschauer Strasse

Bisher war die Warschauer Strasse von der Warschauer Brücke bis zur Frankfurter Allee kein Spaß für Radfahrende. Zweispurige Strasse plus Parkstreifen, häufig parkende LKWS in zweiter Reihe, schneller und sich überholender Verkehr, keine Radspur, aber viele Radelnde. In die andere Richtung noch schlimmer, da gibt es ab und zu einen schmalen Radweg auf dem Fußweg und dann wieder runter in den Verkehr. Kein Spaß.

Das soll sich jetzt ändern, wie die taz berlin berichtete. Die Warschauer Strasse wird umgebaut. Auf der offiziellen Seite werden die Umbaumassnahmen berschrieben:

  • Die Radfahrer bekommen eine eigene Spur auf der Fahrbahn.
  • Die Gehwege einschließlich der Gehwegüberfahrten werden erneuert. Es werden Lieferzonen am Gehwegrand eingerichtet.
  • Die Fahrbahnflächen erhalten einen lärmmindernden Straßenbelag.
  • Im Kreuzungsbereich der Kopernikusstraße wird eine zusätzliche Querungsmöglichkeit über die Warschauer Straße hergestellt.
  • Es werden Absperrpoller sowie ca. 250 Fahrradbügel aufgestellt; davon 125 an der Warschauer Brücke auf einer neuen Bike&Ride-Fläche.

Das hört sich gut an.


Autopolitik für Reiche

Das Statistische Bundesamt hat zum Tag des Fahrades mitgeteilt:

30 % der Haushalte in großen Städten (ab 500 000 Einwohnern), aber nur 4 % der Haushalte in kleinen Gemeinden (bis 5 000 Einwohner) besaßen am Jahresanfang 2013 ausschließlich Fahrräder, also keine Autos oder Motorräder.

Wenn fast jeder dritte Haushalt in Großstädten nicht motorisiert ist, warum ist dann die Verkehrspolitik so auf Autos ausgerichtet? Könnte dann nicht (zumindest in Großstädten) ein knappes Drittel der Verkehrsfläche und der Verkehrsausgaben den Nicht-Motorisierten gewidmet werden?

Ein Blick in die detailierteren Statistiken kann Anhaltspunkte geben, warum Autopolitik vorherrscht. Tabelle 3, S.23 zeigt, dass der PKW-Besitz mit zunehmenden Einkommen steigt. Tabelle 7, S. 31 zeigt das Menschen, die in Wohneigentum leben, sehr viel mehr PKW besitzen als Menschen, die mieten. Tabelle 5, S. 27 zeigt, dass Männer und Paare mehr PKWs besitzen als Frauen und Alleinerziehende. Das heisst, der PKW-Besitz ist bei den Menschen höher, die über mehr wirtschaftliche (und politische) Macht verfügen. Und die wissen diese Macht für ihre Interessen zu nutzen. Jene, die über weniger wirtschaftliche Macht verfügen, verfügen in der Regel auch über weniger politische Macht und können ihre Interessen damit auch weniger durchsetzen.


Autofrei

Ich würde liebend gerne in einem autofreien Kiez wohnen. Meine Lebensqualität würde sich massiv steigern. Vermissen würde ich nichts. In meinem Kiez wird aber keine autofreie Zeit geplant (hier wird stattdessen eine Autobahn geplant). Aber laut taz überlegt der Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner einen autofreien Monat in einem Prenzelberger Kiez. Das stelle ich mir toll vor. Vorallem da die stillgelegten Autos auch nicht im Kiez parken dürften. Ruhe, Platz, wow. Aber statt Zustimmung gibt es Widerstand. Bevormundung wird angeprangert. Warum ist es eigentlich keine Bevormundung, wenn ich ständig dazu gezwungen werden, in einer autogerechten Stadt zu leben?


Park(ing) Day

Park(ing) Day war wohl am Freitag. Ich habe mal wieder nichts mitbekommen. Aber laut taz berlin gab es in Prenzlauer Berg Aktionen:

Es ist Park(ing) Day. In vielen Ländern besetzen Menschen an diesem Freitag Parkplätze und verwandeln sie in anders genutzte Flächen. Auch in der Stargarder Straße in Prenzlauer Berg haben sich rund 50 Leute versammelt, um in Parklücken zu picknicken, zu spielen, zu quatschen.

Schöne Idee.