Polizei zu Rad

Die taz berlin berichtet, dass die vor einem Jahr eingerichtete Fahrradstaffel der Polizei vor allem dazu genutzt wird, Radfahrende zu disziplinieren. Autofahrende werden kaum belangt und infrastrukturelle Barrieren für den Radverkehr fast gar nicht aufgenommen. Der Pirat Andreas Baum kritisiert dies laut taz berlin:

Fünfmal so viel festgestellte Verstöße von Radfahrern wie von Autofahrern und sogar zehnmal so viele Bußgeldeinnahmen: „Ein Verhältnis, das an der Realität auf der Straße völlig vorbei geht“, findet Baum. Dass die Staffel kaum Mängel an Radverkehrsanlagen registriert habe, sei „angesichts der teilweise katastrophalen Zustände ein echtes Kunststück. Die Scheuklappen scheinen gut zu sitzen.“

Die Polizei kontert auf diesen Vorwurf:

Die Kritik will man bei der Polizei so nicht stehen lassen: Es sei eben schwierig, mit dem Fahrrad Autofahrer zu jagen, meint Andreas Tschisch, Sachbereichsleiter Verkehr im Stab des Polizeipräsidenten. Dafür seien andere Einheiten zuständig.

Das scheint mir an den Realitäten des Berliner Radverkehrs weit vorbei zu gehen. All die falsch parkenden Autos auf Radwegen und -streifen könnte die Fahrradpolizei problemlos verfolgen. Auch sonst könnte sie riskante Fahrweisen von Autos wahrnehmen und zur Anzeige bringen. Aber die radelnden Polizist_innen scheinen genauso wenig wie autofahrende Polizist_innen Lust darauf zu haben, etwas an den ungleichen Machtverhältnissen auf der Strasse ändern zu wollen. Zu tun wäre da viel.


Strukturelle Auto-Bevorzugung

In Prenzlauer Berg hatte die Politik beschlossen, eine Nebenstrasse einmal die Woche für ein paar Stunden zu einer Spielstrasse zu machen und während der Zeit ganz frei von Autos zu halten. Hört sich nach einem ziemlich zahmen Plan an. Die meiste Zeit blieb die Straße den Autos vorbehalten. Trotzdem gab es massiven Protest. Eine Anwohnerin klagte dagegen wie die taz berlin berichtet und hat gewonnen. Die politischen Entscheidungsträger dürfen rechtlich nicht einfach die Vorherrschaft der Autos auf Straßen einschränken. Die Rechte des motorisierten Individualverkehrs sind so institutionell verankert, dass sich Veränderungen nur schwer umsetzen lassen. Und das obwohl nur einer kleiner Teil aller Wege mit dem Auto zurückgelegt werden und in Berlin auch ein großer Teil der Bevölkerung gar kein Auto hat. Gegen diese strukturelle Bevorzugung muss dringend vorgegangen werden.


Tödliches Abbiegen

Diese Woche ist wieder eine Radfahrer_in von einem LKW beim Abbiegen schwer verletzt worden. Die taz berlin berichtet:

Oft kommt es schlimmer: Nach Zahlen der Verkehrssicherheit Berlin-Brandenburg GmbH (VSBB) wurden von den 52 zwischen 2008 und 2013 getöteten Radfahrern 16 von abbiegenden Lkws überfahren. Überhaupt weist die Statistik der Polizei Abbiegefehler von Kfz-Fahrern als mit Abstand häufigste Ursache von Unfällen aus, bei denen Radfahrer zu Schaden kommen.

Die taz berlin weisst auch daraufhin, dass nicht der tote Winkel an diesen Unfällen Schuld sein. Denn mit den neuen LKW-Spiegeln gebe es diesen nicht mehr. Die Unfälle passieren, weil die Fahrer_innen unaufmerksam sind. Tödliche Unaufmerksamkeit.


Warschauer Strasse

Bisher war die Warschauer Strasse von der Warschauer Brücke bis zur Frankfurter Allee kein Spaß für Radfahrende. Zweispurige Strasse plus Parkstreifen, häufig parkende LKWS in zweiter Reihe, schneller und sich überholender Verkehr, keine Radspur, aber viele Radelnde. In die andere Richtung noch schlimmer, da gibt es ab und zu einen schmalen Radweg auf dem Fußweg und dann wieder runter in den Verkehr. Kein Spaß.

Das soll sich jetzt ändern, wie die taz berlin berichtete. Die Warschauer Strasse wird umgebaut. Auf der offiziellen Seite werden die Umbaumassnahmen berschrieben:

  • Die Radfahrer bekommen eine eigene Spur auf der Fahrbahn.
  • Die Gehwege einschließlich der Gehwegüberfahrten werden erneuert. Es werden Lieferzonen am Gehwegrand eingerichtet.
  • Die Fahrbahnflächen erhalten einen lärmmindernden Straßenbelag.
  • Im Kreuzungsbereich der Kopernikusstraße wird eine zusätzliche Querungsmöglichkeit über die Warschauer Straße hergestellt.
  • Es werden Absperrpoller sowie ca. 250 Fahrradbügel aufgestellt; davon 125 an der Warschauer Brücke auf einer neuen Bike&Ride-Fläche.

Das hört sich gut an.


Ineffizient

Im taz-Interview sagt Wulf-Holger Arndt von der TU Berlin kurz, knapp und treffend:

Und ein eigenes Auto ist das ineffizienteste Verkehrsmittel überhaupt, und zwar egal, ob es steht oder fährt. Alle Alternativen dazu sind ökologischer.


Hühnerbraterei

Am Lausitzer Platz gibt es eine Hühnerbraterei, die sehr sehr beliebt ist. Ganz viele kommen mit ihren Autos angefahren. Und müssen das natürlich abstellen. Und das muss schnell gehen. Wenn eine Parklücke frei ist, dann wird die zugeparkt.

Am Lausitzer Platz stellt sich ein Auto in den Kreuzungsbereich mitten auf Fuß- und Radweg.

Am Lausitzer Platz stellt sich ein Auto in den Kreuzungsbereich mitten auf Fuß- und Radweg.

Da ist dann auch egal, dass mit einem Auto (warum braucht mensch ein solch Riesengefährt eigentlich in der Stadt) ein vielbenutzer Fuß- und Radweg blockiert wird. Es ist auch egal, dass die Sicht auf die Kreuzung versperrt wird.

Vor der Hühnerbraterei kommen die parkenden und Parkplatzsuchenden Autos aber nicht nur ZuFußGehenden und Radfahrenden in den Weg. Sie blockieren sich auch gegenseitig.

Am Lausitzer Platz vor der Hühnerbraterei ist alles voll geparkt.

Am Lausitzer Platz vor der Hühnerbraterei ist alles voll geparkt.

Vor der Hühnerbraterei ist fast immer alles zugeparkt. Und meist mit dicken Autos. Eis essend konnte ich gestern nachmittag beobachten, dass damit die Straße blockiert ist. Denn die ist gerade mal zweispurig. Eine Spur wird von den Parkenden eingenommen. So können sich entgegegen kommende Autos nicht ausweichen. Während eines Eises habe ich viele Blockaden beobachten können. Die Radfahrenden und Fußgänger_innen haben veruscht sich durchzuschlägeln und wurden dabei dann durchaus mal von rasant rückwärtsfahrenden Autos gefährdet.


Umweltministerin braucht Tempolimit

Die taz hat die neue Bundesumweltministerin interviewt und unter anderem gefragt:

Sie könnten den Klimaschutz auch im Verkehr vorantreiben. Was halten Sie von einem Tempolimit bei 130 km/h?

Darauf antwortete Barbara Hendricks:

Dazu steht nichts im Koalitionsvertrag. Aber auch persönlich kann ich nicht dafür plädieren. Sowohl privat als auch mit dem Dienstwagen bin ich gelegentlich schneller unterwegs. Da wäre es unehrlich, wenn ich für ein Tempolimit von 130 eintreten würde.

Das verstehe ich nicht. Wenn sie doch weiss, dass sie dazu neigt, zu schnell zu fahren (zu schnell für den Klimaschutz, für die Sicherheit, etc.), dann braucht gerade sie ein Tempolimit. Anders scheint sie ja nicht zu verlangsamen zu sein.