Autopolitik für Reiche

Das Statistische Bundesamt hat zum Tag des Fahrades mitgeteilt:

30 % der Haushalte in großen Städten (ab 500 000 Einwohnern), aber nur 4 % der Haushalte in kleinen Gemeinden (bis 5 000 Einwohner) besaßen am Jahresanfang 2013 ausschließlich Fahrräder, also keine Autos oder Motorräder.

Wenn fast jeder dritte Haushalt in Großstädten nicht motorisiert ist, warum ist dann die Verkehrspolitik so auf Autos ausgerichtet? Könnte dann nicht (zumindest in Großstädten) ein knappes Drittel der Verkehrsfläche und der Verkehrsausgaben den Nicht-Motorisierten gewidmet werden?

Ein Blick in die detailierteren Statistiken kann Anhaltspunkte geben, warum Autopolitik vorherrscht. Tabelle 3, S.23 zeigt, dass der PKW-Besitz mit zunehmenden Einkommen steigt. Tabelle 7, S. 31 zeigt das Menschen, die in Wohneigentum leben, sehr viel mehr PKW besitzen als Menschen, die mieten. Tabelle 5, S. 27 zeigt, dass Männer und Paare mehr PKWs besitzen als Frauen und Alleinerziehende. Das heisst, der PKW-Besitz ist bei den Menschen höher, die über mehr wirtschaftliche (und politische) Macht verfügen. Und die wissen diese Macht für ihre Interessen zu nutzen. Jene, die über weniger wirtschaftliche Macht verfügen, verfügen in der Regel auch über weniger politische Macht und können ihre Interessen damit auch weniger durchsetzen.


Bahn demontiert sich selbst

In der sonntaz wird der Direktor vom Zirkus Roncalli gefragt, was seine größte Sorge ist. Er antwortet:

Der Transport. Wir haben einen Sonderzug der Bahn gemietet, ganz umweltbewusst. Das macht sonst keiner mehr, weil es teuer ist. Seit die Bahn privatitisert worden ist, hat sie so ziemlich alle Verladerampen in Deutschland abgebaut. Deshalb müssen wir in ein, zwei Jahren auch auf die Autobahn.


Protest-Spatenstich

stoppa100geld

Das Aktionsbündnis A100 stoppen hat heute zu einem Protest-Spatenstich vor dem Roten Rathaus in Berlin eingeladen. Zu den Forderungen und Presseberichten von der Aktion siehe den Bericht auf a100stoppen.de.

Nachtrag 10.05.13: Am Mittwoch war nur der offizielle Spatenstrich. Die taz berlin berichtet:

„Das heute ist ein wichtiges Zeichen“, sagt Ramsauer, „dass auch in einer Stadt wie Berlin noch Verkehrsinfrastruktur ausgebaut werden kann.“

Das deutet darauf hin, dass dieser Weiterbau der A100 als Symbol wichtiger ist als als verkehrspolitische Maßnahme.


Unsinnige Großprojekte

busbahnhof

Der zentrale Busbahnhof in Tel Aviv ist keine besondere Schönheit. Ein Betonkoloss, der stark an die 1970er erinnert. Er ist allerdings auch nicht besonders übersichtlich, sich in ihm auf den vielen Etagen zurecht zu finden braucht einigen Orientierugnssinn (wie auch im Berliner Hauptbahnhof). So war mir auch geraten worden, lieber das Sammeltaxi zu nehmen, das vor dem Busbahnhof einfach zu finden ist. Hinter dieser Unübersichtlichkeit und mangelnden Ausrichtung an den Bedürfnissen der Reisenden scheint aber noch mehr zu stecken.

Auf einem Seminar hatten wir die Klage gehört, dass durch die Verlegung des Busbahnhofs in diese Gegend, Probleme hierhin gebracht worden seien. Von einer Bekannten wurden wir dann durch den Süden Tel Avivs geführt und erfuhren auch einiges über den Busbahnhof.

Die Planungen stammten wohl aus den 1970ern oder so. Architektonisch gab es durchaus auch nette Überleggungen, so sollte es Lichtschächte mit Tageslicht geben.

lichtschacht

Da die Reinigung des Daches wohl aber zu aufwändig gewesen sei, wurde der Lichtschacht mit Wellblech verschlossen. Im Inneren des Busbahnhofes gibt es viele Geschäfte, Theater, Kinos und ein reges soziales Leben (vorallem von Migrant_innen) – allerdings ist es nicht so leicht, sich als Reisende zurecht zu finden. Und in die unteren Etagen ist nie ein Bus gefahren, die Zufahrt ist von Anfang an versperrt.

zufahrt

Es wurden zwar auch Geschäfte in den unteren Etagen verkauft, aber es fand nie Geschäftsbetrieb statt und die Etagen werden nicht genutzt.

leerstand

Der zentrale Busbahnhof wird also nur zum kleinen Teil genutzt, hat soziale Probleme in die Umgebung gebracht und ist auch nicht zentraler als der alte zentrale Busbahnhof. Und das Gelände des alten Busbahnhofs steht seit dem Umzug leer.

alterbusbahnhof

Wenn ich die Erzählungen also einigermassen richtig verstanden haben und diese halbwegs auf Tatsachen beruhen, dann stellt sich die Frage, wieso musste der neue zentrale Busbahnhof gebaut werden. Am Bau werden sicher einige verdient haben, ansonsten scheint er wenig Sinn zu machen.


Externe Kosten

Externe Kosten sind die Kosten, die ein Produkt für die Gesellschaft produziert, die aber betriebswirtschaftlich nicht relevant sind und daher nicht für für die Kosten des Produkts mit berücksichtigt werden. Gesamtgesellschaftlich sind sie also von großer Bedeutung, denn die Gesellschaft muss da für die Gewinnerzielung Weniger die Kosten tragen. Zu externen Kosten gehören Umweltzerstörung, Krankheiten, etc. Beim Autoverkehr werden erhebliche externe Kosten produziert. Die taz berichtet nun über eine Studie der TU Dresden, die die externen Kosten des Autoverkehrs berücksichtigt und kommt zu dem Ergebnis:

In der EU subventioniert die Gesellschaft demnach jedes Auto jährlich mit 1.600 Euro, in Deutschland sogar mit rund 2.000 Euro.

Nun lässt sich über die konkreten Zahlen sicher streiten. Das Problem ist hier, dass externe Kosten monetarisiert werden müssen (also Umweltkosten etc. in Euro gefasst werden müssen). Das kann nur ungenau sein. Die Reaktion des ADAC ist aber bezeichnend:

Organisationen wie der Allgemeine Deutsche Auto-Club (ADAC) kritisieren die Ungenauigkeit solcher Ansätze: „Da eine Preisfestsetzung bei den meisten externen Effekten nicht nach objektiven Wertmaßstäben erfolgen kann, sollte auf eine monetäre Anlastung verzichtet werden“, heißt es in einem Positionspapier.“

Das kann es ja nun auch nicht sein. Damit bleiben die externen Kosten externalisiert und die Gesellschaft muss sie weiter tragen.


A100 und (noch immer) kein Ende

Gestern wies das Leipziger Bundesverwaltungsgericht die Klagen von Anwoher_inne_n, dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und dem BUND gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Verlängerung der A100 ab und machte damit quasi den Weg frei für den schwachsinnigen Weiterbau der Berliner Stadtautobahn. Dessen ungeachtet – oder jetzt erst recht – protestierten heute Gegner_innen der Autowahnverlängerung in Treptow.


Melkkühe?

Die taz meldet in einer Kurzmeldung, dass während die Kosten rund ums Auto zwischen 2002 und 2012 um 30% stiegen, im gleichen Zeitraum Bahnfahrkarten um 38% teurer wurden und ÖPNV-Preise um 42%. So viel zur Mähr, dass die armen Autofahrer* die Melkkühe der Nation seien.

*Bewusste Benutzung ausschliesslich der männlichen Form. Auto und Maskulinität scheint mir eng zusammenzuhängen.