§ 35 StVO

Ich fotographiere immer mal wieder motorisierte Fahrzeuge, die Fußwege, Radwege und/oder Straßenquerungen blockieren. So auch letzte Woche dieses Alba-Fahrzeug, dass am Spreewaldplatz auf dem Radweg stand:

alba

Schon beim Fotographieren merkte ich, dass sich jemand im Wagen bewegte. Als ich dann auf der anderen Straßenseite ankam, wurde ich von dem Fahrer des Wagens angesprochen, ob ich ihn fotographiert hätte und ob er erkennbar sei. Er wollte, dass ich das Foto lösche. Und wollte wissen, warum ich fotograpiert hätte. Auf meinen Hinweis, dass das Fahrzeug auf dem Radweg stände, antwortete er, dass er nach § 35 StVO überall parken dürfte. Das konnte ich mir schlecht vorstellen. Auf dem Radweg Pause machen ist sicher nicht in der StVO erlaubt.

Das Internet hilft weiter die §35 StVO sagt aus:

(6) Fahrzeuge, die […] der Müllabfuhr dienen und durch weiß-rot-weiße Warneinrichtungen gekennzeichnet sind, dürfen auf allen Straßen und Straßenteilen und auf jeder Straßenseite in jeder Richtung zu allen Zeiten fahren und halten, soweit ihr Einsatz dies erfordert, zur Reinigung der Gehwege jedoch nur, wenn die zulässige Gesamtmasse bis zu 2,8 t beträgt. Dasselbe gilt auch für Fahrzeuge zur Reinigung der Gehwege, deren zulässige Gesamtmasse 3,5 t nicht übersteigt und deren Reifeninnendruck nicht mehr als 3,00 bar beträgt. Dabei ist sicherzustellen, dass keine Beschädigung der Gehwege und der darunter liegenden Versorgungsleitungen erfolgen kann. […]

Von Radwegen ist in dem Absatz keine Rede. Ich vermute, ein Radweg auf dem Fußweg ist kein Straßenteil. Möglicherweise ist er Teil des Gehwegs, das Alba-Fahrzeug hat den Gehweg nicht geputzt (und mag sogar zu schwer für den Gehweg sein). Aber selbst wenn die Müllabfuhr unter Umständen auf Radwegen stehen dürfte, Pausemachen ist sicher nicht eine Erfordernis des Einsatzes, die das Radwegparken erlaubt.

Zu Fragen bleibt jetzt nur, warum der Fahrer sich all die Mühe gemacht hat, mir über die Straße zu folgen, sein Recht am Bild einzufordern und mich zu belehren.

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